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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Unsere
Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13
BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe
seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage
unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden
einverstanden.
§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich
- Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen
Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der TK-24 GmbH (Waldweg 1,
94577 Winzer; Fax: 09901
9489113; EMail: info@tk-24.com
oder info@obocom.de;
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Markus Obermüller; Handelsregister: HRB 3172,
Amtsgericht Deggendorf) nachfolgend „TK-24“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
- Die
nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die
Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen der TK-24; sie
gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung,
soweit die TK-24 diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
- Verbraucher
ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer
ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§
2 Informationspflichten des Kunden
- Der
Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen)
nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der
für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse,
E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender
Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen.
Werden falsche Daten mitgeteilt, ist die TK-24 zum Rücktritt von
bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für
diesen Kunden berechtigt.
- Der
Kunde gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen,
Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen der TK-24
die Rechte nach Abs. (1) zu.
- Unmittelbar
nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde per
E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, die TK-24
unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht
zeitnah erhalten hat.
- Für
den Zugang zum Online-Shop erhält der Kunde, welcher nicht
Verbraucher im Sinne des §1 Abs. 3 dieser AGB ist, ein Passwort oder
wählt dieses selbst. Er
verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten
Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des
Passwortes, den der Kunde verursacht hat, übernimmt die TK-24 keine
Haftung.
§
3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt
- Die
Angebote der TK-24 sind unverbindlich, freibleibend und
stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw.
rechtzeitiger Belieferung durch die Zulieferer. Mit seiner Bestellung
erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes
erwerben möchte (Vertragsangebot). Die TK-24 ist berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb der angegebenen Lieferfristen durch
Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger
geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit dieser
ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag
zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Bei Drittanbietern
(z.B. Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) kommt ein
Vertrag erst dann zustande, wenn auch dieser das Angebot des Kunden
annimmt. Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstattet die TK-24 dem
Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur
Annahme von Bestellungen ist die TK-24 in keinem Fall verpflichtet.
- Bei
Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht
die Erklärung der TK-24 vor, sofern die Abweichung nicht als neues
Vertragsangebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten ist.
- Offensichtliche
Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche
der TK-24 bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer
Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.
- Die
TK-24 ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines
noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der
Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, oder die
Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
§
4 Preise
- Die
jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und
soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Winzer zuzüglich der Kosten
für Verpackung und Versand. Es gelten die in der
Bestellung aufgeführten Preise, Fracht- und Versandkosten.
- Werden
auf Wunsch des Kunden Teillieferungen ausgeführt, hat dieser die
hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§
5 Lieferung, Höhere Gewalt
- Die
von der TK-24 genannten Termine und Lieferfristen sind
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach
den Lieferfristen der Zulieferer. Werden die angegebenen Lieferfristen
wesentlich überschritten, hat die TK-24 den Kunden unverzüglich zu
informieren.
- Vorübergehende
Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B.
Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer
unvorsehbarer, von der TK-24 nicht zu vertretender Ereignisse
berechtigen dazu, die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses
auszuführen. Die TK-24 hat den Kunden unverzüglich vom Vorliegen
eines solchen Hindernisses in Kenntnis zu setzen. Besteht das Hindernis
über mehr als zwei Wochen über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind
beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten.
- Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe der Waren auf den Kunden über. Bei
Versendungskauf erfolgt der Gefahrenübergang ebenfalls erst bei
Übergabe an den Kunden, dieser trägt nicht das Transportrisiko. Der
Versand erfolgt durch Hermes, DPD oder Deutsche Post / DHL.
§
6 Annahmeverzug
- Für
die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die TK-24
berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die
TK-24 kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters
bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des
Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung
gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Das Recht, tatsächlich
höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen, bleibt hiervon
unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder
geringere Lagerkosten entstanden sind.
- Tritt
die TK-24 infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom
Vertrag zurück, ist sie bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen
Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 %
des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Das Recht zur
Geltendmachung eines höheren eingetretenen Schadens bleibt hiervon
unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist.
§
7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
- Die
Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per
Nachnahme, per Paypal bzw. bei Abholung sofort bar zahlbar, soweit
nicht anders
vereinbart.
- Im Fall der
Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn
Werktagen nach Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspäteter Zahlung
hat die TK-24 den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn die
Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr
angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück zu überweisen.
Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter
Zahlung nur teilweise oder gar nicht angenommen wird.
- Eine
Zahlung gilt dann als erfolgt, soweit die TK-24 über den Betrag
verfügen kann.
- Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur
Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt oder von der TK-24 anerkannt wurde.
- Befindet
sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die TK-24
berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus
einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen hierüber
hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§
8 Mängelhaftung
- Soweit
sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt,
bestimmen sich die Ansprüche des Kunden hinsichtlich mangelhafter Ware
aus den gesetzlichen Vorschriften.
- Alle
Bilder, welche in der Online-Präsentation von der TK-24 genutzt werden,
um Ware darzustellen, sind lediglich
Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall
naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel
können vom Foto abweichen, insbesondere bzgl. der Farbe. Maßgeblich ist
die technische
Beschreibung der Artikel.
- Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-
und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und
nur dann verbindlich, wenn sie von der TK-24 in Textform
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. § 443 BGB bleibt
unberührt.
- Die
angebotenen Waren sind nur für die übliche private oder
kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in
kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder in der Nähe
medizinischer Geräte mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die
sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz
ergeben, haftet die TK-24 nicht.
- Offensichtliche,
sowie verdeckte Transportschäden sind bei
der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu rügen und zu
protokollieren. Bei
erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit
vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die
Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und
verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an die TK-24
zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung mit geeigneter,
schützender Umverpackung zurückzusenden.
- Der
Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der
Ware befindlichen Daten zu sichern. Die TK-24 haftet nicht für den
Datenverlust an den zurückgesandten Geräten.
- Gibt
der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm
gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt diese Wahl der
TK-24. Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht
sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit
entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung
gestellt. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag
zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum
Verkaufspreis von der zu erfolgenden Gutschrift abgezogen.
- Stellt
sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, wird
die beanstandete Ware an den Kunden zurückgeschickt. Die Kosten
einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Kunde. Die TK-24 ist
berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu
berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands
bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass der
tatsächliche Aufwand geringer war. Die TK-24 ist berechtigt, die
Rücksendung der Ware von der Bezahlung der fälligen Rechnung abhängig
zu machen.
- Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
- Keine
Gewährleistung besteht für Schäden, die entstanden
sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher
Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten
Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen
sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den
Kunden oder Dritten. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind
des Weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte
Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse.
Hat
der
Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er im Falle einer Rückabwicklung der
TK-24 die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zählen
auch Schäden an der Verpackung (z.B. fehlender Innenkarton, Aufkleber). - Wird
die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt,
so haftet die TK-24 nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber
für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§
9 Haftungsbeschränkung
- Wegen
Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten,
insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei
Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet die TK-24 auch für
alle Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei
Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
- Eine
Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen der
Spezifikationen der TK-24 genutzt oder fehlerhaft bedient werden,
Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht der Spezifikationen der
TK-24 entsprechen, mit anderer Hardware/Software genutzt oder
verbunden wurden, die nicht von der TK-24 stammen oder autorisiert
wurden oder soweit der Kunde angemessene Vorsorgemaßnahmen zur
Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde nachweist, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden
nicht ursächlich waren.
- Für
mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter
und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.
- Die
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen
wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen
zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie oder
wegen Personenschäden.
- Hinsichtlich
der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§
10 Eigentumsvorbehalt
- Bis
zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der
TK-24. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht
Miteigentum der TK-24 an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem
der Rechnungswert der Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen
Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die im
Miteigentum der TK-24 stehende Sache unentgeltlich. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum der TK-24
stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum hinzuweisen und die
TK-24 unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die TK-24
berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.
Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen
bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltsware durch die TK-24, liegt kein Rücktritt vom Vertrag
vor. Die TK-24 ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und
sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu
befriedigen.
Hinsichtlich
Verfügungen bzgl. der Vorbehaltsware
gilt insoweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Für
Kunden die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt der
Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB. Der
Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und
auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine
entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit
Abschluss dieser Vereinbarung an die TK-24 ab. Die TK-24 nimmt
die Abtretung an.
§
11
Exportbeschränkungen
- Produkte
der TK-24 sind, sofern nicht schriftlich anders
vereinbart, ausschließlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land
bestimmt, das in der Lieferadresse bezeichnet wird. Eine Wiederausfuhr
darf nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des
deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgen.
§
12 Lizenzen
- Soweit
Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden
allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder
kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder
übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in
Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den
Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu
deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.
§
13 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Die
Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen die TK-24 an
Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht
ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Die TK-24 ist zur
Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an
der Abtretung nachweist.
- Das
Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese
stehen lediglich dem Vertragspartner der TK-24 zu.
- Eine
Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener
oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
§
14 Datenschutz, Datenverarbeitung
- Die
TK-24 ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese
vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes gemäß §§ 27,33 zu speichern und zu
verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
Bei Abschluss eines durch die TK-24 vermittelten
Mobilfunkvertrages, werden die personenbezogenen Daten vom der TK-24 an
den Vertragspartner zwecks Bonitätsprüfung übermittelt. Hierüber
hinaus werden Daten - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte
weitergegeben.
- Der Kunde
kann die bei der TK-24 über ihn gespeicherten Daten
jederzeit (etwa durch Email-Anfrage) abrufen
oder das Kundenkonto löschen lassen.
§
15 Batterien
- Entsprechend
§ 12 BattV erfolgt folgender Hinweis: Gebrauchte
Batterien und Akkumulatoren werden von der TK-24 unentgeltlich
entsorgt, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben
werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche von der
TK-24 im Sortiment geführt werden bzw. geführt wurden sowie auf die
Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der
Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien
(+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht.
Es wird darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche Rückgabepflicht
der Endverbraucher hinsichtlich gebrauchter Batterien gibt. Auf den
Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne,
darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als
schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).
§
16 Schlussbestimmungen
- Für
die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der
Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts -
anwendbar.
- Ist eine der
vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise
unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder
Klauselteile nicht berührt.
- Änderungen
oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestimmter
Teile dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, soweit
individualvertraglich nicht anders vereinbart. Das Erfordernis der
Schriftform kann vorbehaltlich anderer individualvertraglicher Regelung
nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
- Diese
Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss der Haager
Einheitlichen Kaufgesetze ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
- Soweit gem.
§ 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im
Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen
Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Deggendorf zuständig.
Unbeschadet dessen bleibt die TK-24 zur Erhebung der Klage oder
Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
Stand:
05.01.2010 Änderungen vorbehalten.
Widerrufsbelehrung
(1)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
TK-24 GmbH
Geschäftsführer Markus Obermüller
Waldweg 1
94577 Winzer
Faxnummer: 09901-9489113
Email: info@tk-24.com.
(2)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir bitten vor Versand um Absprache per Email.
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Ende der Widerrufsbelehrung -
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